Frankreich: Social-Media-Verbot schon wieder gekippt
Ab September sollte in Frankreich die Nutzung von Social Media für unter 15-Jährige verboten werden. Daraus wird nun nichts: Der Verfassungsrat hat das Gesetz für unzulässig erklärt.
Erst vor knapp vier Wochen hat das Französische Parlament ein Social Media Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Zum ersten September – traditionell der erste Schultag in Frankreich – sollte es in Kraft treten. Daraus wird nun aber nichts. Der französische Verfassungsrat hat das Verbot gestoppt.
Unverhältnismässiger Eingriff in die Meinungsäusserung
Das Social-Media-Verbot greife unverhältnismässig stark in das Recht zur Kommunikation und zur freien Meinungsäusserung ein. Dies werde durch die französische Verfassung gewährt.
Ausserdem kritisiert der Rat die Pauschalität des Gesetzes. Es sei zu wenig klar, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um unter das Verbot zu fallen. Dadurch entsteht das Risiko, dass Dienste, die keine Risiken für Jugendliche darstellen, ebenfalls unter das Gesetz fallen. Lediglich «Bildungs- und Wissenschaftsdienste» werden ausgenommen, wobei auch hier keine konkreten Namen genannt werden. Ansonsten stützt sich der Gesetzestext nur auf bereits bestehende EU-Regelungen.
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Zu guter Letzt kritisiert der Rat die Alterskontrolle, die das Gesetz erfordert. Die Privatsphäre der Nutzenden werden nicht in ausreichendem Mass geschützt, so der Bericht. Gemäss dem Gesetz sind die Betreiber der jeweiligen Dienste dafür zuständig, eine effektive Alterskontrolle durchzuführen.
Macron will dennoch weitermachen
Der Verfassungsrat ist nicht die einzige Instanz, die das französische Parlament zurück pfeift. Bereits ein vorheriger Gesetzesentwurf aus der Feder der Renaissance-Politikerin Laure Miller fand in Form einer EU-kommissarischen Schelte ihr Ende.
Präsident Emmanual Macron will sich davon aber nicht aufhalten lassen. Er beauftragte den Premierminister Sébastien Lecornu mit der Ausarbeitung einer neuen, rechtssicheren Version des Gesetzesentwurfs. Unter Berücksichtigung des EU-Gesetzes solle dies dann spätestens im Frühjahr 2027 umgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte ihrerseits bereits angekündigt, nach dem Sommer eine Regulierung von Social Media auszuarbeiten.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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