Nach Apple-Milliardenbusse: Auch Amazon, Google und Meta droht Ungemach

Der Digital Markets Act (DMA) soll verhindern, dass grosse Tech-Firmen ihre Marktmacht ausnutzen. Seit dem 6. März gilt dieses Gesetz nun in der EU.

Bei der Umsetzung der neuen Regeln scheinen vier der sechs Gatekeeper-Firmen aber geschlampt. Der EU-Kommission gehen die getroffenen Massnahmen zu wenig weit. Darum prüft sie nun, ob die Firmen dem DMA Genüge getan haben. Konkret zieht die Kommission dies bei Apple, Amazon, Google und Meta in Zweifel. Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, drohen den Firmen Milliardenbussen.

Gegen Apple erging bereits ein Urteilsspruch und eine Strafe von mehreren Milliarden Euro. Dieser ist wegen Apples Berufung allerdings noch nicht rechtskräftig.

Google: Play Store und Google-Suche in der Kritik

Im Falle von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, geht es um den Play Store auf Android-Geräten. Google schränke die App-Entwickler darin ein, die eigenen Angebote ausserhalb des App Stores ausreichend zu bewerben und ihnen die entsprechenden Links zu den Produkten zur Verfügung zu stellen. Auch eine Vertragsabwicklung sei nicht ohne weiteres möglich. Die EU kritisiert, dass dafür verschiedentlich Gebühren fällig werden. Den gleichen Vorwurf muss sich Apple gefallen lassen. Bei beiden Unternehmen wird nun die gesamte Gebührenstruktur untersucht. Bei Apple wird darüber hinaus bemängelt, dass sich nicht alle Apps komplett deinstallieren lassen.

Auch die Google-Suche wird untersucht. Die EU ist der Ansicht, dass die Massnahmen zur Nicht-Diskriminierungs-Pflicht der Mitbewerber nicht ausreichen. Die Google-eigenen Dienste würden noch immer bevorzugt.

Meta: «Zahl oder Friss» ist keine faire Wahl

Auch Mark Zuckerbergs Social-Media-Imperium ist Gegenstand der EU-Ermittlungen. Das Bezahlmodell, welches Meta eingeführt hat, stelle keine wirkliche Lösung dar. Auch nicht mit der vorgeschlagenen Preissenkung von zehn auf sechs Euro. Das kalifornische Unternehmen verzichtet für den monatlichen Betrag auf die Erhebung persönlicher Daten und die damit verbundene Ausspielung von personalisierter Werbung. Der DMA sieht aber vor, dass Nutzerinnen und Nutzer die Wahl haben müssen, ob sie ihre Daten preisgeben möchten – und zwar ohne dafür zahlen zu müssen.

Zudem unterliegt der Facebook Messenger der Interoperabilitätspflicht. Das bedeutet, dass du vom Facebook Messenger aus Nachrichten an andere Messenger senden können musst – beispielsweise an WhatsApp. Dies hätte bis zum 6. März umgesetzt sein sollen, Meta erhält nun noch einen Aufschub von sechs Monaten. Last but not least befindet sich auch Amazon im Visier der EU. Hier wird untersucht, ob der Algorithmus der Handelsplattform die Produkte der Konkurrenz diskriminiert.

Als nächsten Schritt müssen die Firmen ihre Vorgehensweise dokumentieren und diese Unterlagen an die EU-Kommission senden. Je nachdem, wie die Empfängerin das Vorgehen beurteilt, wird die Untersuchung weiterverfolgt.