Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz
Deutsch, Rainer Wernsmann, 1999Mehr als 10 Stück an Lager beim Lieferanten
Produktinformationen
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstösse des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, sodass schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmässig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel "keine Gleichheit im Unrecht".
Sprache | Deutsch |
Autor | Rainer Wernsmann |
Jahr | 1999 |
Anzahl Seiten | 324 |
Bucheinband | Kartonierter Einband |
Artikelnummer | 9045728 |
Verlag | Duncker & Humblot |
Kategorie | Fachbücher |
Release-Datum | 28.6.2018 |
Sprache | Deutsch |
Autor | Rainer Wernsmann |
Jahr | 1999 |
Anzahl Seiten | 324 |
Bucheinband | Kartonierter Einband |
CO₂-Emission | 0,5 kg |
Klimabeitrag | EUR 0,12 |
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