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Das gleichheitswidrige Steuergesetz - Rechtsfolgen und Rechtsschutz

Deutsch, Rainer Wernsmann, 1999
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Produktinformationen

Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstösse des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit rechtswidriger) Belastungen, sodass schon daraus eine Verbesserung der eigenen Rechtsstellung folgt. Die Frage, ob der Gleichheitssatz auch Rechtsschutz zum Nachteil Dritter ermöglicht, stellt sich regelmässig nicht. Lediglich in eng umgrenzten Ausnahmefällen greift die Formel "keine Gleichheit im Unrecht".

Das Wichtigste auf einen Blick

Sprache
Deutsch
Autor
Rainer Wernsmann
Jahr
1999
Anzahl Seiten
324
Bucheinband
Kartonierter Einband

Allgemeine Informationen

Artikelnummer
9045728
Verlag
Duncker & Humblot
Kategorie
Fachbücher
Release-Datum
28.6.2018

Buch Eigenschaften

Sprache
Deutsch
Autor
Rainer Wernsmann
Jahr
1999
Anzahl Seiten
324
Bucheinband
Kartonierter Einband

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