Masterarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Veranstaltung: Public Administration, Sprache: Deutsch.

Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit soll die Entwicklung der Abkehr vom Aktengeheimnis in der deutschen Verwaltung und die Entstehung des Rechts auf Verbraucherinformation in Deutschland dargestellt werden. Die unterschiedlichen Interessen der Verbraucher, Interessenverbände und Lebensmittelunternehmer als Beteiligte im Umfeld des Rechts auf Verbraucherinformation sowie die Lebensmittelüberwachungsbehörde werden herausgearbeitet. Die unterschiedlichen Normen der behördlichen Öffentlichkeitsinformation im Lebensmittelrecht werden dargestellt, wobei der Hintergrund und die Entstehungsgeschichte des § 40 Abs. 1a LFGB beleuchtet und Bezüge zu den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes hergestellt werden. Am Ende der Arbeit soll die Frage beantwortet werden: Ist der § 40 Abs. 1a Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ein geeignetes Instrument zur Verbraucherinformation?

Am 1. September 2012 ist das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation in Kraft getreten. Hierdurch wurde § 40 Abs. 1a in das seit 2005 geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB eingefügt. Hintergrund ist die Absicht des Gesetzgebers, eine Verbesserung des Verbraucherinformationsrechts und eine schnelle und unbürokratische Auskunftserteilung durch die Behörden über den hinreichend begründeten Verdacht eines Verstosses gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucher oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, zu erreichen und die informationellen Grundlagen von Konsumentscheidungen des Verbrauchers zu verändern. Die Information des Verbrauchers muss auf einem produktbezogenen Verstoss beruhen. Dieser Verstoss darf nicht unerheblich sein oder es muss sich um einen Wiederholungsverstoss handeln.