Vierzig Jahre nach den ersten Diskussionen über die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patents haben 25 EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Italien, Spanien und Kroatien) drei Instrumente genehmigt, die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung schaffen. Eines der Instrumente ist das Abkommen über ein einheitliches Patentgericht, das am 19. Februar 2013 unterzeichnet wurde. Das Abkommen sieht ein einheitliches Patentgericht (UPC) als ein einziges Gericht vor, das aus einem erstinstanzlichen Gericht und einem Berufungsgericht besteht. Das Gericht hat die ausschliessliche Zuständigkeit in sowohl Verletzungs- als auch Nichtigkeitsverfahren. Damit bietet das neue Gerichtssystem eine weniger komplexe und kostengünstigere Alternative zur aktuellen Situation, in der Patentsachen in jedem EU-Mitgliedstaat separat verhandelt werden müssen. Dieser Kommentar konzentriert sich auf das Verfahren des einheitlichen Patentgerichts und behandelt: A. Überblick B. Verletzung und Verteidigungen C. Verfahren und das UP.